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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Antrittsbesuch
Ministerpräsident Manfred Stolpe empfing gestern den neuen
Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht,
Alexander Dix (SPD), zu seinem Antrittsbesuch. ... Brandenburg sei das
erste Bundesland, das seinen Bürgern nach ausländischem Vorbild
ein umfassendes Akteneinsichtsrecht einräumt, so Dix. Darin sieht
er den besonderen Reiz seiner neuen Arbeit." MoPo 3.9.98 S. 34
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"Das Abhören kommt teuer
Telekom und Polizei streiten über Kosten für die Ermittlungen.
Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer warnt vor der Sammelwut
des Staates: Die moderne Technik ermögliche - digital und ohne Kapazitätsgrenzen
- 'sanfte, heimliche Methoden der technischen Ausforschung', die Strafverfolger
in 'Versuchung' führten. 'Wo es Hafer gibt, gibt es Mäuse',
stimmt der Berliner Datenschützer Hansjürgen Garstka dem Richter
mit einer Bauernweisheit zu. ... Seit Ende vergangenen Jahres das digitale
Festnetz als normales Telephonnetz Deutschland umspannt, kann die Justiz
- in der Regel nach richterlichem Beschluß - per 'Zielsuchlauf im
digitalen Festnetz' alle deutschen Telephonanschlüsse auf bestimmte Nummern
überprüfen. ... Die alten, bewegten Klagen von Fahndern, daß
das angeblich nicht abhörbare Handy die wichtigste technische Neuerung
seit Erfindung der Handfeuerwaffen sei, erweisen sich heute als Bluff.
Fast alles ist mittlerweile technisch möglich. In der Schweiz werden
die Daten von Handy-Gesprächen bis zu sechs Monate lang aufbewahrt.
Staatsschutz und Polizei können ein exaktes Bewegungsprofil jedes
Mobilphon-Benutzers zeichnen. In Deutschland fehlt derzeit noch eine rechtliche
Grundlage für die Speicherung solcher Daten ohne richterlichen Beschluß.
Nicht im Einsatz sind nach Darstellung der Bundesregierung die sogenannten
IMSI-Catcher. IMSI ('International Mobile Subscriber Identification')
erlaubt es, jedes Handy über eine mit der Telephonkarte verbundene
Kennung zu identifizieren. Für Laien klingt ein Satz aus dem TKÜV
harmlos: 'Künftig wird das Paket technische Einrichtungen zur
Überwachung der Telekommunikation zum standardmäßigen Angebot
einer Telekommunikationsanlage gehören'. Garstka übersetzt
das so: 'Künftig kaufst du ein Telephon mit eingebauter Wanze.'"
SZ 3.9.98 S. 1
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"Weltweiter Schlag gegen Kinderporno-Händler
Bei bisher einmaliger Polizeiaktion auf vier Kontinenten Wohnungen
von etwa 200 Verdächtigen durchsucht / 100 Festnahmen. ... Hinweise
auf deutsche Tatverdächtige hatten sich bei der Überprüfung
sogenannter Internet-chatrooms ergeben." SZ 3.9.98 S. 10
"Anonym im Netz der Netze
... Beim Internet-Relay Chat (IRC) können Internet-Nutzer
sich via Tastatur unterhalten und zeitgleich Daten übertragen. ...
Im IRC muß man sich nicht mit seinem wirklichen Namen anmelden, sondern
kann ein Pseudonym benutzen." SZ 3.9.98 S. 10
"Weltweiter Schlag gegen Kinderpornos
Internationale Aktion der Ermittlungsbehörden in 21 Ländern
- Festnahme auch in Berlin." MoPo 3.9.98 S. 32
"Weltweiter Schlag gegen Kinderpornos
Wohnungen von 200 Tatverdächtigen in 21 Ländern
durchsucht - Kripo-Chef: 'Es ist furchtbar' - Festnahmen in Deutschland"
Welt 3.9.98 S. 12
"Razzia gegen Kinderporno-Ring in 21 Ländern
In Deutschland mindestens acht Festnahmen / Auch ein Berliner
tatverdächtig" BerlZtg 3.9.98 S. 10
Kommentar:
"Internet als Waffe gegen Kinderpornographie
... Der Erfolg macht zwei Dinge deutlich: Zum
einen ist das Internet mitnichten ein rechtsfreier Raum, in dem perverse
Gewalttäter in Ruhe ihr schreckliches Werk verrichten können,
wie es Politiker vor allem in Wahlkampfzeiten gerne darstellen. ... Zum
anderen hat sich das globale Datennetz plötzlich als Hilfsmittel im Kampf
gegen Verbrecher erwiesen statt als deren sicherer Unterschlupf. Adressen
für den Versand elektronischer Post und digitale Kennungen von Computern
wiesen den Ermittlern den Weg zu den Tatverdächtigen, ... . Und
das, obwohl die Pornohändler versuchten, ihre Ware mit moderner Datenverschlüsselung
zu tarnen. Die bloße Präsenz der Polizei im Internet dürfte
potentiellen Verbrechern von jetzt an zu denken geben - wie im richtigen
Leben." SZ 3.9.98 S. 10
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"Bündnisgrüne sehen Nachteile für
Ausländer
Mit der Speicherung von Daten im Kölner Ausländerzentralregister
(AZR) werden nach Ansicht der Bündnisgrünen Ausländer 'institutionell
diskriminiert'. ... Die Daten entprächen zwar einem behördlichen
Führungszeugnis, seien aber für Behörden leichter zugänglich
als Daten von Bundesbürgern. Die Demonstranten forderten,
die Daten von Ausländern nach der Einbürgerung zu löschen.
Bislang halte sich die Behörde nicht an diese Vorschrift. ...
1994 hatte die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das auch
die Speicherung von Verdachtsfällen gegen Ausländer erlaubt."
FR 3.9.98 S. 4
"Grüne: Datenschutz diskriminiert Ausländer" Tsp 3.9.98 S. 5
"Grüne beklagen 'gläserne Ausländer'" taz 3.9.98 S. 4
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